Gesundheitspolitische Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Sibylle Dünnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhältnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primärrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Wie die Rechtsprechung des EuGH nahe legt, ist die mitgliedstaatliche Zuständigkeit im Rahmen der Grundfreiheitsanwendung zu berücksichtigen, indem die mitgliedstaatlichen Beschränkungen nur einer eingeschränkten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden.